Berufsverband Deutscher Nervenärzte in Niedersachsen


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Satzung

§ 1

 

Name und Sitz:

 

Der Verein führt den Namen Berufsverband Deutscher Nervenärzte, Landesverband Niedersachsen, mit dem Zusatz e.V. nach Eintragung in das Vereinsregister und hat seinen Sitz in Hannover.

 

§ 2

 

Zweck des Berufsverbandes Deutscher Nervenärzte, Landesverband Niedersachsen e.V.

 

1.      Verbandszweck ist die optimale Versorgung der den Verbandsmitgliedern anvertrauten Patienten. In diesem Sinne wirkt der Berufsverband Deutscher Nervenärzte, Landesverband Niedersachsen e.V., auf die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Strukturen in der Weise ein, dass es dem in der freien Praxis niedergelassenen Nervenarzt, Neurologen oder Psychiater möglich ist, die ihm anvertrauten Patienten nach allen Regeln der ärztlichen Kunst zu versorgen.
Der Landesverband vertritt die Interessen der in freier Praxis niedergelassenen Nervenärzte, Neurologen und Psychiater gegenüber anderen Standesorganisationen, staatlichen und halbstaatlichen Organen, wissenschaft­lichen Gesellschaften, der Öffentlichkeit, den Massen­medien und anderen relevanten Gruppen. Er sucht die Zusammenarbeit im Sinne des Vereinszwecks mit allen Organisationen, Institutionen und sonstigen relevanten Gruppen. Darüberhinaus fördert er im Rahmen seiner Möglichkeiten die Arbeit anderer Organisationen wie z. B. Selbsthilfegruppen, Planungskommissionen etc., sofern deren Arbeit und Zielsetzung dem wohlverstandenen Interesse der betroffenen Patienten dient.

 

2.      Der Landesverband ist Träger und Förderer von Fort‑ und Weiterbildungsveranstaltungen.

 

3.      Der Landesverband Niedersachsen ist aus den unter 1 und 2 genannten Gründen gemeinnützig. Sämtliche Mittel des Landesverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden.

 

4.      Niemand darf durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnis­mäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3

 

Mitgliedschaft:

 

1.      Jeder Nervenarzt, Neurologe oder Psychiater, der sich im Lande Niedersachsen in freier Praxis niedergelassen hat, kann durch Beitrittserklärung Mitglied werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung der Mitgliedschaft kann nur aus schwerwiegenden Gründen erfolgen. Gegen eine Ablehnung kann der Betroffene bei der der Ablehnung folgenden Jahreshauptversammlung Widerspruch einlegen. Die Hauptversammlung entscheidet über den Antrag mit einfacher Mehrheit.

 

2.      Nervenärzte, Neurologen und Psychiater, die nicht in freier Praxis niedergelassen sind, können auf Antrag außerordentliche Mitglieder werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Widerspruch gegen diese Entscheidung ist nach Absatz 1 möglich.

 

3.      Ärztinnen und Ärzte, die sich in der Weiterbildung zum Nervenarzt oder Arzt für Psychiatrie oder Arzt für Neurologie befinden und sich später in freier Praxis niederlassen wollen, können auf Antrag eine Anwartschaft zur Mitgliedschaft erwerben. Über die Aufnahme entschei­det der Vorstand. Widerspruch gegen diese Entscheidung ist nach Absatz 1 möglich.

 

4.      Anwärter auf die Mitgliedschaft werden automatisch zu außerordentlichen Mitgliedern, wenn sie eine Facharztwel­terbildung abgeschlossen haben. Außerordentliche Mitglieder werden automatisch zu ordentlichen Mitgliedern, sobald sie eine Tätigkeit in freier Praxis aufgenommen haben. Ordentliche Mitglieder werden automatisch zu außerordentlichen Mitgliedern, sobald sie eine Tätigkeit in freier Praxis aufgeben.

 

§ 4

 

Ehrenmitgliedschaft:

 

Der Verband kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit Ehrenmitglieder ernennnen. Ehrenmitglieder können Personen werden, die sich um den Berufsverband verdient gemacht haben. Der Antrag muß von mindestens 5 Mitgliedern vorgebracht werden und begründet sein. Ehrenmitglieder erhalten dieselben Rechte wie außerordentliche Mitglieder. Ehrenmitglieder, die sich als Nervenärzte, Neurologen oder Psychiater in freier Praxis befinden, können sich die Mitgliedsrechte durch Beitragszahlung erwerben.

 

Ende der Mitgliedschaft:

 

Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, Aus­schluß oder Tod. Die Austrittserklärung erfolgt schriftlich gegenüber dem Vorstand. Über den Ausschluß beschließt die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Ausscheidende Mitglieder haben kein Anrecht auf Vermögen des Verbandes.

 

§ 6

 

Rechte und Pflichten der Mitglieder:

 

Anwärter auf die Mitgliedschaft, außerordentliche Mitglieder und Mitglieder sind verpflichtet, ihre Beiträge gemäß der Beitragsordnung bis zu dem in der Beitragsordnung festge­legten Termin vollständig an den Verband zu entrichten. Als entrichtet gelten die Beträge erst, wenn sie auf dem Verbandskonto gebucht sind.

 

Alle ordentlichen Mitglieder haben das aktive Wahlrecht, sofern die satzungsgemäßen Beiträge zum festgelegten Zeitpunkt entrichtet worden sind.

 

Nach einem Jahr Zugehörigkeit zum Verband als Anwärter, außerordentliche Mitglieder oder ordentliche Mitglieder haben ordentliche Mitglieder auch das passive Wahlrecht.

 

Außerordentliche Mitglieder und Anwärter auf die Mitglied­schaft haben das Recht auf alle schriftlichen Mitteilungen des Landesverbandes, die auch den ordentlichen Mitgliedern zugehen. Darüberhinaus können sie alle Veranstaltungen des Berufsverbandes zu den gleichen Konditionen besuchen wie ordentliche Mitglieder. Bei den Mitgliederversammlungen können sie durch einfachen Beschluß der anwesenden Stimmberechtigten ausgeschlossen werden.

 

§ 7

 

Beiträge:

 

Die Höhe der Beiträge ist in der Beitragsordnung bestimmt, die durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgelegt wird. Die Beiträge sind im Lastschriftverfahren per Bankeinzug zu entrichten. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.

 

§ 8

 

Organe und Einrichtungen:

 

Organe des Vereins sind Vorstand und Mitgliederversammlung. Weitere organisatorische Einrichtungen können sowohl von der Mitgliederversammlung als auch vom Vorstand geschaffen werden. Vom Vorstand geschaffene Einrichtungen gelten als beschlossen, sofern sie nicht auf der nächsten Mitglieder­versammlung abgelehnt werden.

 

Gewinne und Vermögensanteile, die dem Verband aus solchen Einrichtungen zufließen, dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden.

 

§ 9

 

Vorstand:

 

Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem stell­vertretenden Vorsitzenden und dem Geschäftsführer als weiterem stellvertretenden Vorsitzenden. Beisitzer können vom Vorstand berufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Vorstandsbeschlüsse sind in der Regel einstimmig herbeizuführen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der erste Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit, der stellver­tretende Vorsitzende.

 

Der Vorstand kann auch im Umlaufverfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder der Beschlussfassung zustimmen.

 

Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes regelt ein Geschäftsverteilungsplan, der vom jeweiligen Vorstand erstellt wird.

 

Beschlüsse des Vorstandes sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Sitzung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist vom schriftführenden Geschäftsführer zu unterschreiben. Bei dessen Abwesenheit bestimmt der Vorstand einen Vertre­ter.

 

Der Verband übernimmt den Rechtsschutz für alle Streitig­keiten, die sich aus der Tätigkeit des Vorstandes für den Verband ergeben.

 

§ 10

 

Vertretung:

 

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch ein anderes Mitglied des Vorstandes gemäß Geschäftverteilungs­plan vertreten.

 

§ 11

 

Wahl des Vorstandes:

 

Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederver­sammlung auf die Dauer von 3 Jahren. Der Vorstand bleibt nach Ablauf der Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Jährlich hat der Vorstand der Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Aufgrund dieses Berichtes entscheidet die Mitgliederver­sammlung über die Entlastung des Vorstandes. Verweigert die Mitgliederversammlung die Entlastung in allen Punkten, ist die Amtszeit des Vorstandes beendet, und es muß während dieser Versammlung ein neuer Vorstand gewählt werden. Wird der Vorstand wiedergewählt, gilt er als entlastet.

 

Verweigert die Versammlung nur einem Mitglied des Vorstands die Entlastung, so gilt dieses als abgewählt und muß während dieser Versammlung ersetzt werden. Findet sich kein Kandidat für das Amt, so verbleibt der abgewählte Amtsinhaber in seinem Amt und gilt als entlastet.

 

§ 12

 

Entschädigung:

 

Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Entstandene Aufwendungen werden im Rahmen einer Entschädigungsordnung erstattet. Die Entschädigungsordnung wird von der Mitglie­derversammlung beschlossen und gilt solange, bis sie durch die Mitgliederversammlung geändert wird.

 

§ 13

 

Geschäftsführer:

 

Die Geschäfte des Verbandes werden durch den Vorstand gemäß der Geschäftsordnung geführt. Der Geschäftsführer trägt die Verantwortung für die Verbandsfinanzen. Zu seinen Aufgaben gehört die Vorlage einer Jahresbilanz und die einer Gewinn und‑ Verlustrechnung per 31.12. jeden Jahres bei der Mitgliederversammlung sowie die Vorlage eines Etatentwurfs für das folgende Geschäftsjahr.

 

Zur Minderung des persönlichen Risikos des Geschäftsfüh­rers schließt der Verband eine entsprechende Haftpflicht­versicherung für den jeweiligen Amtsinhaber ab.

 

§ 14

 

Mitgliederversammlung

 

Jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie beschließt die Entlastung des Vorstandes und den Etat.

 

Sie findet in der Regel in den Herbstmonaten statt. Zeitpunkt und Ort werden in der Regel von der vorherge­henden Versammlung festgelegt. Im Frühjahr wird in der Regel eine Tagung des Verbandes durchgeführt. Der Vorstand kann während dieser Tagung eine weitere Mitgliederversamm­lung anberaumen.

 

Weitere außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn dies entweder vom Vorstand beschlossen wird oder von mindestens 10 % der ordentlichen Mitglieder gefordert wird. Zwischen dem satzungsgemäßen Begehren und dem Stattfinden der Mitgliederversammlung müssen mindestens 4, dürfen aber höchstens 8 Wochen vergehen. Die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung ist nur zulässig, wenn eine Tagungsordnung vorliegt und die Mitglieder mindestens 3 Wochen vor dem Termin über den Zeitpunkt der Versammlung und die Tagesordnung informiert wurden. Die Organisation der Versammlung liegt beim Vorstand.

 

Der Abstand zwischen den ordentlichen Hauptversammlungen liegt in der Regel bei 12 Monaten, höchstens jedoch bei 18 Monaten. Ordentliche und außerordentliche Mitgliederver­sammlungen sind beschlussfähig, wenn mindestens 10 % der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Lässt sich während der vorgesehenen Tagungszeit die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung nicht herstellen, muß der Vorstand innerhalb der folgenden 6 Monate unter den obengenannten Bedingungen eine neue Mitgliederversammlung einberufen.

 

Bis zum Zustandekommen einer beschlussfähigen Mitgliederver­sammlung geht die Beschlussvollmacht der Mitgliederversamm­lung auf den Vorstand über. Satzungsänderungen, Vorstandswahlen oder die Auflösung des Verbandes sind in dieser Zeit nicht möglich.

 

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom Geschäftsführer geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versamm­lungsleiter aus der Reihe der Beisitzer.

 

Beschlüsse werden, soweit die Satzung nicht anderes bestimmt, mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

Zur Satzungsänderung ist die Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Verbandes ist die Zustimmung von 3/4 aller Mitglieder er­forderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglie­der kann schriftlich erfolgen.

 

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnis­protokoll zu fertigen und allen Mitgliedern baldmöglichst zuzusenden.

 

§ 15

 

Auflösung

 

Die Auflösung des Landesverbandes kann nur in einer besonderen, nur zu diesem Zweck mit einer Frist von mindestens 1 Monat einzuberufenden Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der Mitglieder beschlossen werden. Die Stimmabgabe kann schriftlich erfolgen. Die Versammlung beschließt auch, an welche Organisation vorhandenes Vereinsvermögen, das nach Zahlung der noch offenen Rechnungen des Vereins verbleibt, zur Fortführung des Vereinszwecks weitergegeben wird.

 

§ 16

 

Bundesverband

 

Der Landesverband Niedersachsen des Berufsverbandes Deut­scher Nervenärzte e. V. ist als juristische Person Mitglied des Bundesverbands Deutscher Nervenärzte e.V.. Die Mitgliedschaft im jeweiligen Landesverband richtet sich nach der Arbeitsstätte des Mitgliedes. Daneben entscheidet der Wohnort. Der Landesverband Niedersachsen entspricht in seinem Einzugsbereich dem Lande Niedersachsen. Durch Zu­stimmung der Mitgliederversammlung sind Fusionen mit Be­rufsverbänden Deutscher Nervenärzte aus benachbarten Bundesländern möglich. Daraus entstehende notwendige Veränderungen des Vereinsnamens bedürfen nur der einfachen Mehrheit der Mitgliederversammlung.

 

§ 17

 

Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt mit dem Tage der Eintragung in das zuständige Vereinsregister in Kraft.

 

Diese Satzung ist errichtet worden am 9. Mai 1992.

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