Berufsverband Deutscher Nervenärzte in Niedersachsen


BSG: Rezept bei Klinikaufenthalt: Arzt muss nicht prüfen
10.11.2016 - Vertragsärzte müssen nicht zwingend vor jeder Arzneimittelverordnung prüfen, ob ihr Patient gerade stationär behandelt und mit Arzneimitteln versorgt wird. Das hat das Bundessozialgericht bestätigt und damit die Klage einer Krankenkasse auf Schadensersatz letztinstanzlich abgewiesen.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) darf ein Arzt im Normalfall davon ausgehen, dass sich sein Patient nicht gleichzeitig in stationärer Behandlung befindet. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Krankenhausaufenthalt vorliegen, und der Arzt dennoch ein Arzneimittelrezept ausstellt, würde er sich schuldig machen. Grundsätzlich gilt: Liegt kein Verschulden vor, kann auch kein sonstiger Schaden geltend gemacht werden.

Kein Verschulden des Arztes

Dem Rechtsstreit zugrunde lag die Verordnung eines Arztes, der einer Patientin während eines Krankenhausaufenthalts blutdrucksenkende Arzneimittel verordnet hatte. Die Krankenkasse beantragte deshalb bei den zuständigen Prüfgremien, gegen den Arzt einen Schadensersatzanspruch festzustellen. Der Arzt habe weder geklärt, ob sich die Patientin in stationärer Behandlung befunden habe, noch die Notwendigkeit der Verordnung überprüft, lautete die Begründung.

Die gemeinsamen Prüfgremien von Krankenkassen und Ärzten lehnten den Antrag auf Schadensersatz ab. Dem Arzt konnte nicht nachgewiesen werden, dass er Kenntnis von dem Krankenhausaufenthalt der Patientin hatte. Die darauffolgende Klage der Krankenkasse vor dem Sozialgericht und das spätere Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht blieben erfolglos.

Das BSG hat nun bestätigt, dass Vertragsärzte nicht verpflichtet sind, vor Ausstellung einer Arzneimittelverordnung anhaltslos zu überprüfen, ob der Versicherte, für den die Verordnung bestimmt ist, sich in stationärer Behandlung befindet. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Krankenhaus muss Arzneimittelversorgung sicherstellen

Krankenhäuser sind verpflichtet, den Patienten während des stationären Aufenthaltes mit Arzneimitteln zu versorgen. Dies betrifft sowohl die Medikation für die zur Einweisung führenden Erkrankung als auch die Dauermedikation für alle anderen bestehenden Erkrankungen.

Die Kosten hierfür sind in den Pauschalen enthalten, die die Krankenhäuser von den Krankenkassen erhalten. Aufforderungen des Krankenhauses an den Patienten, sich die für die Dauer des geplanten Klinikaufenthalts benötigten Arzneimittel vom Vertragsarzt verordnen zu lassen und mitzubringen, sind unzulässig.

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Artikel vom 06.03.2017, http://www.kbv.de/html/1150_25325.php