Berufsverband Deutscher Nervenärzte in Niedersachsen


Neue Gebührenordnung für Ärzte
Countdown abgebrochen
Seit Monaten kämpft die Spitze der Bundesärztekammer (BÄK) für mehr Vertrauen in ihre Verhandlungsführung rund um die neue GOÄ – und dann das: Kurz vor der Übergabe des fertigen Konzeptes an das Bundesgesundheitsministerium kommt es zum Eklat.


Bei der letzten Vorstandssitzung der Kammer – von diversen Beobachtern als Formalie abgehakt – verweigern die Vorstandsmitglieder dem fast 700 Seiten langen Machwerk überraschend die Zustimmung. Die unerwartete Notbremse wirft viele Fragen auf. Antworten lieferte die Kammer bislang kaum. Und das aus gutem Grund: Sie wären für die GOÄ-Verhandler auf Ärzteseite schlichtweg peinlich.

 

Windhorst schmeißt hin - und hinterlässt einen Scherbenhaufen.
änd-Archiv
 
Was war genau passiert? Am 19. März trafen sich die Vorstandsmitglieder der Bundesärztekammer in Berlin, um dem praktisch fertigen GOÄ-Konzept den letzten Segen zu geben. Der Weg dorthin war für die Verantwortlichen in der Bundesärztekammer hart: Insbesondere aus den Reihen der niedergelassenen Ärzte hatte es in den Wochen und Monaten heftige Kritik am GOÄ-Konzept gegeben. Die nur widerwillig von der Kammer veröffentlichten Änderungen im Paragraphenteil und der Bundesärzteordnung stellten gefährliche Weichen in Richtung „EBMisierung der GOÄ“, so der Vorwurf. Mit flammenden Plädoyers auf einem eigens zu dem Thema anberaumten Sonderärztetag sowie diversen Verbändegesprächen versuchten insbesondere Kammerpräsident Prof. Frank-Ulrich Montgomery sowie die offiziellen GOÄ-Verhandlungsführer Dr. Theodor Windhorst und Dr. Bernhard Rochell, die Wogen zu glätten. Tenor: Die Bundesärztekammer habe alles im Griff – und die professionelle Arbeit der bislang beteiligten Personen verdiene das Vertrauen der gesamten Ärzteschaft.

Wer jedoch bislang davon ausgegangen war, dass ein Team von Fachleuten im BÄK-Gebäude am Herbert-Lewin-Platz in Berlin die Bewertungen und Leistungslegenden der neuen Gebührenordnung baut, wurde nach dem 19. März eines Besseren belehrt: Die Arbeiten wurden nicht nur von dem externen Unternehmen McKinsey übernommen – Auftraggeber war auch noch der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV). Problematisch auch: Die Leistungslegenden wurden den meisten Vorstandsmitgliedern der Bundesärztekammer erst am Wochenende vor dem 19. März überlassen. Schon erste Schnellberechnungen ergaben offenbar nicht das erhoffte Plus – sondern eher Minus für einige Fachgruppen. Der Vorstand der Bundesärztekammer habe den aktuellen Diskussionsstand zum Leistungsverzeichnis der GOÄneu „eingehend erörtert und weiteren Diskussionsbedarf festgestellt“, umschreibt die Kammer es in einer offiziellen Mitteilung nach der Sitzung. Klartext: Die Vorstandsmitglieder konnten gerade noch eine Katastrophe für die Ärzteschaft verhindern.

„BÄK-Fachabteilung über Jahre hinweg personell ausgeblutet“

Es wäre nie so weit gekommen, hätte die BÄK eher die Karten auf den Tisch gelegt und die Fachverbände und -gesellschaften um Mitarbeit gebeten, wettern nun diverse Ärzteorganisationen. Die Verantwortlichen in der Kammer hätten sich mit der Aufgabe schlichtweg übernommen. Selbst wichtige Beteiligte hätten offenbar zu wenig Informationen über die Details gehabt und blind auf die PKV vertraut, moniert beispielsweise der Chef des Berufsverbandes der Internisten (BDI), Dr. Wolfgang Wesiack. „Jetzt rächt sich, dass die Fachabteilung im eigenen Haus über Jahre hinweg personell ausgeblutet wurde. Die Ärzteschaft konnte dem PKV-Verband und McKinsey nichts Adäquates entgegensetzen. Zusätzlich wurden die Fachverbände konsequent nicht beteiligt“, kritisiert auch der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa), Lars F. Lindemann.

BÄK-Präsident Montgomery räumte nach dem Fiasko ein, dass „Analyse und Diskussion der vom PKV-Verband in Auftrag gegebenen Berechnung“ ergeben hätten, dass die Bewertungsvorschläge in vielen Kapiteln „nicht nachvollziehbar und für uns nicht akzeptabel“ seien. Von gescheiterten Verhandlungen will er jedoch noch nicht sprechen. Diese gingen vielmehr nun in eine neue Runde.

Dass der Zug, die Politik in dieser Legislaturperiode noch zu einer neuen Gebührenordnung zu bewegen, damit aber praktisch abgefahren ist, scheint auch den GOÄ-Verhandlern klar, die sich in der Vergangenheit öffentlich weit aus dem Fenster gelehnt hatten. Allen voran: Dr. Theodor Windhorst, der Chef der Ärztekammer in Westfalen-Lippe. Der Klinikarzt zog noch am 19. März die Konsequenzen und legte seine Ämter als Verhandlungsführer der Bundesärztekammer und Vorsitzender des GOÄ-Ausschusses mit sofortiger Wirkung nieder. Die Voraussetzungen „für einen fairen Leistungsausgleich in der GOÄneu“ seien nicht mehr gegeben. Bereits in der Vergangenheit hatte er auf mehreren Deutschen Ärztetagen betont, dass er bereit sei, Konsequenzen zu ziehen, sollte es sich herausstellen, dass die geforderten Ziele nicht erreicht würden. Dass genau dieser Fall drohte, erfuhr Windhorst offenbar erstaunlich spät. Wie aus verschiedenen Quellen hören ist, hatte Windhorst auch nicht viel früher Kenntnis von den Details der Leistungsbewertungen als die übrigen BÄK-Vorstandsmitglieder.

Montgomery macht die GOÄ bewusst nicht zur Chefsache

In welchem Maße sich Windhorst eigenes Versagen auf die Fahne schreiben muss – oder ob die bisherige GOÄ-Gallionsfigur der BÄK nur als Bauernopfer herhalten muss, wird in den Verbänden derzeit heftig diskutiert. Interessant ist zumindest einen Nachsatz, den Windhorst bei seinem Abtritt in den Raum stellte: Er wolle nicht „der Forderung im Wege stehen, die GOÄneu zur Chefsache zu machen“, so der Chirurg. Doch das heiße Eisen will der Chef selbst offenbar nicht anfassen – wohlwissend, wie sehr er sich daran die Hände verbrennen könnte. Kritiker lauern nur darauf, auf dem nächsten Ärztetag in Hamburg die nötige Mehrheit für einen Abwahlantrag zu bekommen. Montgomery lässt deshalb wissen, dass „bis zur Benennung eines neuen Vorsitzenden durch den Vorstand die stellvertretenden Vorsitzenden des Gebührenordnungsausschusses die weiteren Verhandlungen führen“. Demzufolge fällt der Staffelstab an den hessischen Kammer-Chef Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach und den Vize der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Vorsitzenden des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt. Sie müssen sich nun rasch die Frage stellen, wie sie die Kohlen noch aus dem Feuer holen können.

Die Verbände der niedergelassenen Ärzte sind sich bei der Antwort weitestgehend einig: Die Bundesärztekammer müsse nun die Karten auf den Tisch legen: „Wir gehen davon aus, dass nach den Ereignissen der letzten Tage Sie, sehr geehrter Herr Professor Montgomery, den Ansatz teilen, dass ein Erfolg für die Ärzteschaft bei den weiter zu führenden Verhandlungen mit dem PKV-Verband nur durch eine baldige Transparenz hinsichtlich der Leistungslegenden und -bewertungen gegenüber den betroffenen Berufsverbänden durch die BÄK erzielt werden kann“, schreibt beispielsweise der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) an Montgomery. Auch der Bundesverband niedergelassener Fachärzte (BVNF) fordert die Bundesärztekammer dazu auf, die Ärzteschaft an der Entwicklung der Gebührenordnung zu beteiligen.„Hierzu braucht es Verhandler, die gleichzeitig versierte Anwender der GOÄ sind und die Schwachpunkte aus praktischer Erfahrung kennen,“ sagte Bärtl. Bis es allerdings soweit sei, müsse der seit langen Jahren notwendige Inflationsausgleich umgehend eingefordert und gewährt werden. Bereits jetzt seien der Ärzteschaft durch „die insuffiziente Verhandlungsführung“ Einkommensverluste in Höhe mehrerer Milliarden Euro entstanden, so der Verbandschef.

Verbände fordern nun schnellen Inflationsausgleich

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) verfolgt einen ähnlichen Ansatz: Angesichts der seit 20 Jahren verweigerten Honoraranpassung für Ärzte in der GOÄ fordert der Verband die Bundesärztekammer auf, den Ärzten jetzt Hilfestellung dabei zu geben, durch entsprechende Begründungen höhere Steigerungsfaktoren als den 2,3-fachen Regelsatz anzusetzen. „Es ist Aufgabe der Bundesärztekammer, jetzt im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Inflationsausgleich herzustellen“, so FÄ-Chef Wieland Dietrich. „Das ist stetiger Auftrag der Deutschen Ärztetage, und die BÄK sollte endlich die Chance nutzen, die Ärzteschaft bei der Umsetzung dieses Auftrags aktiv zu unterstützen.“

Das Gesundheitsministerium schweigt sich derzeit zum Thema GOÄ aus. Auch die PKV teilt auf Anfrage der änd-Redaktion nur trocken mit, dass sie den erneuten Diskussionsbedarf der Bundesärztekammer zum Thema GOÄ „zur Kenntnis genommen“ habe. Frohlocken über die aktuelle Entwicklung dürfte jedoch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Gesundheitspolitiker Prof. Dr. Karl Lauterbach. Er hatte sich stets gegen eine neu GOÄ ausgesprochen, die den Ärzten mehr Geld sichere. Wenn die neue GOÄ fertig abgestimmt sei, könne sie aber eventuell Bestandteil einer künftigen Bürgerversicherung werden, so der Ökonom – ein Thema, das die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2017 wieder ins Feld führen will. Zumindest dieses Gefahr für die Ärzteschaft hat der unerwartete Stopp der GOÄ-Arbeiten erst einmal gebannt.


23.03.2016 11:55:26, Autor: js, © änd Ärztenachrichtendienst Verlags-AG
Quelle: https://www.aend.de/article/166640

Artikel vom 23.03.2016, https://www.aend.de/ll/HpuqAMmYEc573Er6F9rJZwFJP1zQH3Gdgyd2bftAf9Rqh8P2wrkJT4iabUUGJdiF4g1%C2%A7Fz5hmi57d8h5yH2VUQ==